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Terror­ver­si­cherung als Schutz der Bewohner und Besucher öffent­licher Gebäude

Im September 2000 mietete die Stadt Wiesbaden zwei Büroge­bäude in der Nähe des Statis­ti­schen Bundes­amtes. Natur­gemäß verpflichtete sich sich, nicht nur für die Miete, sondern auch die Neben­kosten aufzu­kommen. Die Gebäude wurden bezogen, und die städti­schen Angestellten nahmen wie gewohnt ihre Tätigkeit auf.

Ein Jahr später übten Al Kaida-Terro­risten einen Anschlag auf das World Trade Center in New York aus. Einen Angriff dieser Dimension hatte die Welt noch nicht gesehen. Die Bilder vom 11. September 2001 gruben sich tief ins kollektive Gedächtnis. Jahr um Jahr ist die Zahl von Anschlägen dieser Art seitdem gestiegen. Ab sofort entstand eine dringende Notwen­digkeit, öffent­liche Gebäude und insbe­sondere ihre Nutzer mit einer entspre­chenden Gebäude­versicherung zu versi­chern. Gleicher­maßen galt es, juris­tische Grund­lagen zur Finan­zierung der neu entstanden Kosten zu schaffen.

Auch die beiden Büroge­bäude in Wiesbaden unter­lagen jetzt einem deutlich hohen Risiko. Sie befinden sich nicht nur in nächster Nähe zum Statis­ti­schen Bundesamts, sondern auch unweit eines Fußball­sta­dions. Zudem handelt es sich um einen umfang­reichen Gebäu­de­komplex mit auffal­lender Archi­tektur. Nicht zuletzt herrscht dort starker Besucher­verkehr. Der Abschluss einer Terror­ver­si­cherung war dringend erfor­derlich geworden.

Der Vermieter schloss eine separate Schadens­ver­si­cherung ab und verlangte von der Stadt Wiesbaden, sich an den Zahlungen zu betei­ligen. Laut Gewer­be­raum­miet­vertrag legte er die anfal­lenden Beträge auf die Neben­kos­ten­rechnung um. Der Fall geriet vor den Bundes­ge­richtshof, wurde ausführlich verhandelt und vor dem Hinter­grund der aktuellen politi­schen Lage nachdrücklich disku­tiert. Zum Schluss bekam der Vermieter recht.

Laut Urteil vom 13.10.2010 (XII ZR 129/09) ist eine Terror­ver­si­cherung als Sachver­si­cherung im Sinn der Zweiten Berech­nungs­ver­ordnung anzusehen. Darunter fallen alle Versi­che­rungen, die dem Schutz des Gebäudes sowie seinen Bewohner und Besuchern dienen. Im konkreten Fall musste der Vermieter von einer Grund­ge­fährdung des Gebäudes für Schäden durch Terror­an­schläge ausgehen. Die Umlage auf die Neben­kos­ten­rechnung war demnach rechtens. Sie verstößt auch nicht gegen das Wirtschaft­lich­keits­gebot, sprich, die Pflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Kosten zu belasten, die erfor­derlich und angemessen sind.

Anzahl Terror­an­schläge weltweit um 14 Prozent gestiegen

Die Anzahl von Terror­an­schlägen ist in den letzten Jahren weltweit um 14 Prozent gestiegen. Waren es 2015 noch 3.633 Fälle, zählte man 2016 schon 4.151. 96 Anschläge wurden 2016 in westlichen Ländern verübt. Im Jahr 2015 waren es nur 35. Besonders viele Fälle ergaben sich von 2016 bis April 2017 im Süden Afrikas (92) und im Süden Asiens (94). Die Angriffe gingen insbe­sondere von IS- und Al Kaida-nahen Gruppen aus. Im Fokus standen vor allem die Öl- und Gasge­sell­schaften. Insgesamt 41 Prozent aller Terror­an­schläge wurden auf entspre­chende Unter­nehmen verübt.

Auch Deutschland blieb nicht vor Anschlägen religiös motivierter Extre­misten verschont. Die Zahl islamis­ti­scher Gefährder lag im Juli dieses Jahres bei rund 690. Im März waren es laut Statistik noch 602. Im vergan­genen Jahr wurden 17 Attacken mit Terror definiert. Die bekann­teste fand am 19. Dezember auf dem Berliner Weihnachts­markt an der Gedächt­nis­kirche statt.

Vielen Deutschen wird darüber hinaus die Schließung des Einkaufs­zen­trums am Limbecker Platz in Essen aufgrund einer Bomben­drohung im Gedächtnis bleiben. Auch die Messer­at­tacke eines Islamisten in einem Hamburger Super­markt, bei der ein Mensch getötet und mehrere verletzt wurden, bleibt in trauriger Erinnerung. Doch Bedro­hungen entstanden auch aus dem Vorgehen von Angreifern politisch anderer Couleur; man denke nur an die Gewalt­taten während des G-20-Gipfels im Juli 2017 von Links­ex­tre­misten in Hamburg.

Versi­cherer erhöhen bereit­ge­stellte Versi­che­rungs­summen um 50 Prozent

Die allge­meine Bedro­hungslage hat dazu geführt, dass Unter­nehmen aller Branchen und Größen sich verstärkt gegen entspre­chende Gefahren absichern wollen. Die Versi­che­rungs­wirt­schaft hat darauf mit einer Ausweitung ihres Angebots reagiert. Die Erhöhung der Kapazi­täten folgt dem steigenden Bedarf der Unter­neh­mens­kunden an umfas­sendem Deckungschutz für das gesamte Spektrum. Angeboten wird also auch Versi­che­rungs­schutz für Sach- und Ertrags­aus­fall­schäden nach Amokläufen und Angriffen von bewaff­neten Angreifern. Aufgrund der weltweit angespannten Lage haben einige Versi­cherer ihre bereit­ge­stellten Versi­che­rungs­summen für Terror- und Kriegs­ri­siken in Deutschland um bis zu 50 Prozent erhöht.

Ein Anbieter hat in diesem Jahr Erwei­te­rungen zu seiner Basis­de­ckung auf den Markt gebracht. Die Unter­neh­mens­kunden haben dank dieser Erwei­te­rungen unter anderem die Möglichkeit, eine Betriebs­schließung aufgrund einer Terror­drohung zu versi­chern. Neben der reinen Terror- und Sabota­ge­de­ckung wird von den Unter­nehmen vermehrt eine Deckung nachge­fragt, mit der auch politische Risiken versi­chert sind. Gerade für inter­na­tional tätige Firmen ist das von Bedeutung.

Auf dem Londoner Markt sind die Preise für Terror­ver­si­che­rungen für viele Unter­neh­mens­branchen vergleichs­weise niedrig. Die in Deutschland agierenden Versi­cherer unter­ziehen die Risiken hingegen verstärkt einer genauen Prüfung. Vor allem in deutschen Großstädten wie Berlin als Haupt­stadt, Hamburg, München und Frankfurt als Finanz­dienst­leis­tungs­standort wird ein beson­deres Augenmerk darauf gelegt, dass die zu versi­chernden Unter­nehmen mit einem guten Risiko­ma­nage­ment­konzept in Vorleistung gehen. Auch mögliche Folge­kosten eines Anschlags werden vor Erteilung einer Zusage für Versi­che­rungs­schutz analy­siert.

In Ländern wie der Türkei stellen die Versi­cherer den Unter­nehmen nur geringe Versi­che­rungs­summen zur Verfügung, was zu Engpässen führt. Dies gilt besonders, wenn es sich um Risiken handelt, die in der Nähe wichtiger Infra­struktur und großer Plätze liegen – zum Beispiel Flughäfen und Sehens­wür­dig­keiten. Ebenfalls knapp werden kann das Angebot der Versi­cherer in Ländern wie Luxemburg, wo sich auf kleinem Raum viele Unter­nehmen aus der Finanz­wirt­schaft tummeln.

Jedes Unter­nehmen durch Rückwir­kungs­schäden gefährdet

Auch Unter­nehmen, die sich keinem unmit­tel­baren Gefah­ren­po­tenzial ausge­setzt fühlen, können im Rahmen der aus der Sachver­si­cherung bekannten „Rückwir­kungs­schäden“ von einem Terror­an­schlag betroffen sein. Ist einer ihrer Zulie­ferer zum Ziel eines terro­ris­ti­schen Angriffs geworden, kann sich dadurch der eigene Produk­ti­ons­ablauf verringern. Auch hierfür bieten Versi­cherer Schutz im Rahmen einer entspre­chenden Terror­ver­si­cherung an.

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